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NEIN zum Mindestlohn
am 09. Februar 2025

Mindestlohn-Initiative der Gewerkschaften ist sozialpolitischer Angriff auf Wirtschaft und Gesellschaft

Die von den Gewerkschaften lancierte und von SP und Grünen unterstützte Initiative für einen kantonalen Mindestlohn in Höhe von 22 Franken ist ein direkter Angriff auf unser bestehendes und gut funktionierendes Wirtschaftssystem. Im Baselbieter Landrat hat sich bereits eine breite Mehrheit der Parlamentarier gegen die Einführung eines solchen Mindestlohns ausgesprochen und dem Stimmvolk einhergehend die Ablehnung der Initiative empfohlen. Entlang dieser breiten Ablehnung formierte sich anschliessend ein überparteiliches Komitee, das von GLP, EVP, Mitte, FDP und SVP unterstützt wird. Für das Komitee ist klar: Die Mindestlohn-Initiative ist ein direkter Angriff auf bestehende Sozialpartnerschaften sowie die schweizerische Berufslehre, würde zusätzliche Bürokratie schaffen und Arbeitsplätze kosten. Dies gilt es zu verhindern.

10 Gründe

10 Gründe für Ihre Nein-Stimme

01

Mindestlohn kostet Arbeitsplätze

Die Annahme eines Mindestlohns führt automatisch zu höheren Lohnkosten für Unternehmen. Diese zusätzlichen Kosten können gerade für KMU oder Unternehmen in Branchen mit geringen Margen eine erhebliche finanzielle Belastung darstellen. Folglich werden sich Unternehmen gezwungen sehen, Arbeitsplätze abzubauen, um ihre Gesamtausgaben zu senken.

04

Mindestlohn greift Sozialpartnerschaft an

Tarifverhandlungen zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften werden durch staatliche Eingriffe untergraben. Die auf Freiwilligkeit basierenden und gut funktionierenden Gesamtarbeitsverträge (GAV) würden faktisch an Bedeutung verlieren oder sogar ihr Ende finden. Die vertragliche Flexibilität und die Möglichkeiten individuelle Branchenlösungen zu finden werden verunmöglicht.

07

Mindestlohn verhindert soziale Anstellungen

​Organisationen im sozialen Bereich könnten weniger Menschen beschäftigen, da sie sich die höheren  Löhne nicht mehr leisten können.  Sozialanstellungen jedoch  werden in der gesamten Gesellschaft geschätzt.  Dabei steht die Entlöhnung nicht zwangsläufig im Vordergrund. Wichtiger ist, dass dieser Gruppe gesellschaftliche Perspektiven eröffnet und gleichzeitig ein geregelter Alltag ermöglicht wird.

10

Mindestlohn führt zu Verdrängung von Inländern

​Die künstliche Steigerung der Lohnkosten begünstigt die Einstellung von ausländischen Arbeitskräften, die günstiger oder flexibler arbeiten. Langfristig könnte dies die soziale Akzeptanz und Stabilität auf dem Arbeitsmarkt gefährden und Spannungen zwischen inländischen und ausländischen Arbeitskräften erzeugen.

02

Mindestlohn ist
Angriff auf Berufslehre

Ein Mindestlohn verringert den Anreiz für junge Menschen, eine Ausbildung zu beginnen, da auch ungelernte Kräfte ein ähnliches Lohnniveau erreichen könnten. Dies würde die Anerkennung der Berufslehren weiter schwächen, wodurch unseren KMU künftig gut ausgebildete Fachkräfte fehlen würden.

05

Mindestlohn erhöht Kosten für alle​

Höhere Lohnkosten werden durch steigende Preise an Konsumenten weitergegeben. Um weiterhin die gewünschten betriebswirtschaftlichen Ergebnisse zu erzielen, werden auch die Unternehmen die Preise ihrer Produkte oder Dienstleistungen den realen Kosten anpassen. Die Rechnung hierfür zahlen wir alle.

08

Mindestlohn führt zu Fachkräftemangel

Ein staatlicher Mindestlohn führt zu Fachkräftemangel. Denn viele der heutigen Fachkräfte begannen ihre Karriere in niedrigeren Positionen, bevor sie durch Weiterbildung und praktische Erfahrung aufstiegen.  Wenn aber das Lohngefälle in Unternehmen durch staatliche Einmischung einmal aufgeweicht wurde, wird auch die Motivation schwinden, sich fortlaufend weiterzubilden. Das führt langfristig zu einem noch grösseren Mangel an qualifiziertem Personal.

03

Mindestlohn
schafft Bürokratie

Zusätzliche Vorschriften, welche im Zuge einer Mindestlohneinführung  entstehen würden, machen weiterführende Kontrollen notwendig. Ein Mindestlohnes schafft daher noch mehr Verwaltungsaufwand für Unternehmen und Behörden. Die KMU werden hierdurch mit Bürokratie überhäuft und können sich nicht mehr auf ihre wesentlichen Alltagsgeschäfte konzentrieren.

06

Mindestlohn kostet Studenten- und Schülerjobs

Nebenjobs mit geringeren Löhnen könnten wegfallen, da Arbeitgeber die höheren Kosten nicht tragen können. Dabei liegen gerade die bestehenden Jobs  für Hilfskräfte und Studenten  jeweils unter dem geforderten Mindestlohn. Nebst der Möglichkeit sich so das Studium zu finanzieren, könnten die betroffenen Personen  keine wertvollen ersten Erfahrungen im Arbeitsmarkt mehr sammeln.

09

Mindestlohn ist Lohnerhöhung für Grenzgänger

​Grenzgänger arbeiten in einem Land mit höherem Lohn, leben aber in einem mit niedrigeren Lebenshaltungskosten. Dadurch geniessen sie schon heute einen deutlichen finanziellen Vorteil gegenüber lokal ansässigen Arbeitnehmern. Ein Mindestlohn wirkt für diese also doppelt aus. Dies führt mittelfristig zu Ungleichheiten auf dem Arbeitsmarkt sowie einem unfairen Wettbewerb führen.

Testimonials

Testimonials

Stimme der Wirtschaft

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Saskia Schenker

Direktorin Arbeitgeberverband

Region Basel

Ein kantonaler Mindestlohn wäre ein stiller Angriff auf die bestehenden und gut funktionierenden Sozialpartnerschaften zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften. Denn in den bestehenden GAVs sind schon heute Mindestlöhne verankert, die branchenspezifisch auch erwirtschaftet werden können. Ein staatlicher Mindestlohn hingegen – wie ihn die Gewerkschaft umzusetzen plant – würde diese Sozialpartnerschaften obsolet machen. Dies ist ein Angriff auf unser bewährtes System und würde mittelfristig vor allem weniger qualifizierten Menschen schaden.

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Martin Dätwyler

Direktor Handelskammer

beider Basel

Ein kantonaler Mindestlohn bringt noch mehr Bürokratie und zusätzliche Kosten für unsere Firmen. Und damit würde der Kanton Baselland als Wirtschaftsstandort massiv an Attraktivität verlieren. Wollen wir das wirklich? Ich sage entschieden NEIN zu einem staatlich vorgeschriebenen Mindestlohn.

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Christoph Buser

Direktor Wirtschaftskammer Baselland

In unserem bewährten marktwirtschaftlichen System galt stets ein grundlegendes Prinzip: Unternehmen zahlen Löhne, die tatsächlich erwirtschaftet werden können. Der Staat hält sich bewusst aus diesem Prozess heraus. Diese klare Rollenverteilung sichert seit Jahrzehnten hohe Durchschnittslöhne und eine aussergewöhnlich niedrige Arbeitslosenquote. Es ist in unserem gemeinsamen Interesse, dieses Erfolgsmodell zu erhalten und unseren Wohlstand langfristig zu sichern.

Komitee

Co-Präsidium

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Markus Graf 

SVP-Landrat

Ein staatliches Lohndiktat führt unweigerlich zu einem weiteren Anstieg der Zuwanderung – mit unabsehbaren Folgen für die Schweizerische Bevölkerung. Doch schon heute ist der Konkurrenzdruck für weniger qualifizierte Menschen gross. Ein kantonaler Mindestlohn würde diese Situation weiter verschärfen, Arbeitsplätze als Ganzes vernichten und  hunderte Schweizer in die Arbeitslosigkeit führen.

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Sven Inäbnit 

FDP-Landrat

Ein kantonaler Mindestlohn, welcher eine immense Fülle an Belegpflichten – auch über die kantonalen Grenzen hinaus – mit sich bringt, führt zu einem Bürokratieanstieg und somit zu einer Steigerung der Kosten für uns alle. Auch deshalb gilt es, die Mindestlohninitiative der Gewerkschaften zu verhindern und dieses Bürokratiemonster noch vor der Entstehung zu bekämpfen.

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Marc Scherrer

Mitte-Landrat

Ein kantonaler Mindestlohn würde die Berufslehre im Baselbiet in deren Kern angreifen. Gerade junge Menschen würden sich fragen, ob sich für sie eine Lehre überhaupt noch lohnt, wenn der Staat ihnen auch ohne Ausbildung einen Lohn von 22 Franken garantiert. Die Gewerkschaften greifen mit ihren Forderungen unser bewährtes Konstrukt der Berufslehre an, um das uns die ganze Welt beneidet.

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Irene Wolf 

EVP-Landrätin

Ein kantonaler Mindestlohn ist bereits in seiner Struktur ein unsoziales Politikinstrument. Denn er schützt die Schwächsten unserer Gesellschaft nicht, sondern schadet ihnen,  indem er verhindert, dass Unternehmen diese zu einem angemessenen Lohn beschäftigen können. Das gilt beispielsweise auch für Studenten oder Schüler sowie für Sozialanstellungen, welche verhindert würden.

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Yves Krebs

GLP-Landrat

Die Schweiz hat heute
eines der höchsten Durchschnittsgehälter weltweit. Um dieses Wohlstandsniveau zu erreichen, brauchte es bis heute keine Mindestlöhne.
Es waren die bestehenden Sozialpartnerschaften zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern, die dieses Wohlstandsniveau für eine breite Gesellschaftsschicht ermöglichten. So soll es auch bleiben.

Überparteiliches Komitee

B

Jacqueline Bader Rüedi (FDP-Landrätin) | Alain Bai (FDP-Landrat) | 
Manuel Ballmer (GLP-Landrat & Fraktionspräsident) | Anita Biedert (SVP-Landrätin) | Rolf Blatter (FDP-Landrat) | 
Cyril Bleisch (Jungfreisinnige Baselland) | Margarete Bringold (GLP-Landrätin) | Claudia Brodbeck (Mitte-Landrätin) | Markus Brunner (SVP-Landrat) | Melchior Buchs (Präsident FDP Baselland) | 
Christoph Buser (Direktor Wirtschaftskammer Baselland)

 

C

Jürg Christen (Rentner)

D

Martin Dätwyler (FDP-Landrat & Direktor Handelskammer beider Basel) | Michel Degen (SVP-Landrat) |
Stefan Degen (ehem. FDP-Landrat) | Patricia Doka-Bräutigam (Mitte-Landrätin)
 

E

Thomas Eugster (FDP-Landrat)

F

Silvio Fareri (Mitte-Landrat) | Christine Frey (FDP-Landrätin)

G

Marco GIani (Unternehmer und FDP-Einwohnerrat Binningen)

 

H

Tim Hagmann (GLP-Landrat) | Beat Hauenstein (Präsident Arbeitgeberverband Region Basel) | Lucian Hell (Inhaber Oscar Hell AG)

J

Nadine Jermann (FDP-Landrätin)

K

Felix Keller (ehem. Mitte-Landrat) | Susanna Keller (SVP-Landrätin)

L

Heinz Lerf (FDP-Landrat)

M

Roman Mayer (CEO Swissterminal AG) | Markus Meier (SVP-Landrat & Direktor HEV Schweiz)  |
Peter Meier (Zentralpräsident AM SUISSE) | Marie-Caroline Messerli (Vizepräsidentin Die Mitte Baselland) | 
Stefan Meyer (Landrat SVP) | Sascha Müller (Präsident JSVP Baselland)

N

Roland Naef (Präsident KMU Allschwil Schönenbuch) | Daniel Niklaus (Niklaus Hofladen)

 

O

Simon Oberbeck (Mitte-Landrat & Fraktionspräsident) | Nicole Ott (Inhaberin Reinhard Ott AG)

​​

R

Alexander Rath (CFO Stamm Bau AG & Vize-Präsident FDP Binningen-Bottmingen) | 
Peter Riebli (Landrat & Präsident SVP) | Matthias Ritter (SVP-Landrat & eh. Unternehmer  ) | 
Nicole Roth (Landrätin SVP) | Pascal Ryf (Mitte-Landrat)

​​

S

Damian Schaller (FDP Allschwil-Schönenbuch) | 
Saskia Schenker (FDP-Landrätin & Direktorin Arbeitgeberverband Region Basel) | Damiel Setz (Unternehmer) | 

Balz Stückelberger (FDP-Landrat) | Daniela Schneeberger (FDP-Nationalrätin) | 

Marc Schinzel (FDP-Landrat) | Sandra Sollberger (SVP-Nationalrätin) | 
Béatrix von Sury d'Aspremont (MItte-Landrätin)

T

Reto Tschudin (SVP-Landrat) | Andi Trüssel (SVP-Landrat) 

V

Patrick Villiger (Geschäftsführer Aluminium Laufen)| Robert Vogt (FDP-Landrat) 

W

Andreja Weber (FDP-Landrat) | Regina Weibel (Mitte-Landrätin & Präsidentin Promotion Laufen) | 
Dr. Nicole Weiland (CEO Endotell AG & Xenometrix AG, Vorstand Arbeitgeberverband Region Basel) |

Hansruedi Wirz (Inhaber Wirz Obstbau und Brennerei) 


 

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Überparteiliches Komitee «NEIN zum Mindestlohn»

c/o Haus der Wirtschaft

Hardstrasse 1

4133 Pratteln

e-mail: info@nein-mindestlohn-bl.ch

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